Damit sicher sicher bleibt - Initiative der deutschen Wirtschaft für eine wirksame Einlagensicherung

Warum Europas besten Sparerschutz gegen einen schlechteren eintauschen?

Damit sicher sicher bleibt

Das Vertrauen der Sparer ist die Basis für die Stabilität der Finanzmärkte und damit einer gesamten Volkswirtschaft. Dieses Vertrauen wird mit der von der EU-Kommission geplanten zentralisierten Einlagensicherung (EDIS) aufs Spiel gesetzt. Als Initiative „Damit sicher sicher bleibt“ unterstützt die deutsche Wirtschaft die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber EDIS.

In der Initiative zusammengeschlossen haben sich u. a. der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung (BGA), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Deutsche Sparkassen und Giroverband (DSGV) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).

Argumente

1. Vertrauen der Sparer schützen

Die deutsche Volkswirtschaft mit ihren mittelständischen und familiengeführten Unternehmen finanziert sich bevorzugt durch Kreditinstitute. Ein möglichst hohes Vertrauen der Sparer in die Sicherungssysteme ist die Basis dafür, dass aus Spargeldern Mittelstandskredite werden können.

2. Volkswirtschaftliche Stabilität erhalten

Unsicherheit von Sparern darf nicht in andere EU-Länder „exportiert“ werden. Schon der Eindruck muss vermieden werden. Eine europäische Einlagensicherung muss dies durch Eigenverantwortung aller Sicherungssysteme in Europa berücksichtigen.

3. Transferunion verhindern

Einheitlich hohe Standards zur Einlagensicherung ermöglichen ein hohes Vertrauen der Sparer. Eine schrittweise Zwangsvergemeinschaftung von Sicherungseinrichtungen ist dafür nicht erforderlich.

4. Keine Belastung ohne mehr Sicherheit

Die Institute der Sparkassen-Finanzgruppe und die Genossenschaftsbanken stehen jeweils solidarisch aus eigener Kraft füreinander ein. Zusätzliche Zahlungen, die die eigenen Kunden nicht zusätzlich schützen, sind weder verursachungsgerecht noch mit marktwirtschaftlichen Prinzipien vereinbar.

4. Keine Belastung ohne mehr Sicherheit

Die Institute der Sparkassen-Finanzgruppe und die Genossenschaftsbanken stehen jeweils solidarisch aus eigener Kraft füreinander ein. Zusätzliche Zahlungen, die die eigenen Kunden nicht zusätzlich schützen, sind weder verursachungsgerecht noch mit marktwirtschaftlichen Prinzipien vereinbar.

5. Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Bank schützen

Kundengelder werden mit angesparten Mitteln gesichert – dies ist Teil des Vertrags zwischen Kreditinstitut und Kunde. Werden diese Mittel zweckentfremdet, um Banken in Drittländern zu helfen, kann das als unbeschränkter Eingriff von staatlicher Seite die Bonität von Kreditinstituten erheblich beeinträchtigen.

Meinungen

Wir glauben nicht, dass dieser Zeitpunkt gekommen ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung

Den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine europäische Einlagensicherung lehnt die Bundesregierung dagegen ausdrücklich ab. Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung

Bewährte nationale Systeme dürfen nicht einfach über Bord geworfen werden. Ein leistungsfähiges Sicherheitsnetz für den Finanzsektor muss nicht zwangsläufig europäisch sein. Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret

Ein System, in dem der Rechtstreue der Dumme ist, ist ein Moral-Hazard- System. Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio

Der Chef der EU-Bankenaufsicht EBA, Andrea Enria, fordert eine europäische Bad Bank, auf die Banken ihre faulen Kredite übertragen können. Das würde vor allem den Instituten aus seinem Heimatland Italien helfen. Brüssel und die EZB fordern die gemeinsame Einlagensicherung in Europa. Deutsche Sparer müssten dann gegen ihren Willen für marode Banken in Südeuropa haften. Staatliche Rettungen und der Zugriff auf das Geld anderer Leute wären nicht nötig, hätten Bankenaufseher den Mut, die Institute zu zwingen, die Bilanzen von Risiken zu bereinigen und das Eigenkapital deutlich aufzustocken. Markus Frühauf, Redakteur FAZ

Häufig gestellte Fragen

Was bedeutet zentrale europäische Einlagensicherung (EDIS)?

Die EU-Kommission möchte die einzelnen Einlagensicherungsfonds in ein gemeinsames europäisches Einlagensicherungssystem EDIS (European Deposit Insurance Scheme) zusammenfassen. Das bedeutet: Die Banken der Eurozone zahlen direkt in einen vergemeinschafteten Fonds ein, aus dem Kunden bei Institutspleiten entschädigt werden sollen.

Wie sind die Einlagen der Sparer heute abgesichert?

Seit Juli 2015 gelten in der gesamten EU einheitliche Qualitätskriterien und ähnliche finanzielle Verpflichtungen für die Sicherung der Sparguthaben. Alle Banken sollen bis 2024 in nationale Fonds für die Absicherung von Guthaben bis 100.000 EUR einzahlen. In Deutschland besteht seit vielen Jahrzehnten ein solches System, das zusätzlich durch Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken ergänzt wird.

Welche Nachteile bringt EDIS mit sich?

EDIS missachtet die bestehenden Unterschiede zwischen den nationalen Bankensystemen und deren unterschiedliche Risikoprofile. Es setzt falsche Anreize und schwächt verantwortungsvolles Handeln. Institute und Sparer, die sich auf die Haftung Dritter verlassen können, würden ihre Lasten bewusst auf das gemeinsame europäische Sicherungssystem übertragen. Einem „Moral Hazard“ wäre so Tür und Tor geöffnet.

Welche Auswirkungen kann EDIS für die Wirtschaft haben?

Das Vertrauen der Bürger und Unternehmen in die Sicherheit der Bankeinlagen ist essentiell für die Stabilität einer Volkswirtschaft. Müssen Einleger in Deutschland fürchten, dass die von ihrer Bank angesparten Sicherungsmittel für Bankenpleiten in anderen EU-Staaten herangezogen werden können, wird dieses Vertrauen nachhaltig beschädigt. Eine Kollektivhaftung durch EDIS wird die Sparer verunsichern und gefährdet damit die Stabilität der deutschen Wirtschaft.

Material

Pressemeldung 7. Juni 2016

Pressemitteilung zur Vorstellung der Initiative und ihrer Positionen

Das Wichtigste in Kürze

Die wichtigsten Fakten zur Initiative, zu ihren Zielen und den Nachteilen von EDIS

Positionspapier der deutschen Wirtschaft

Wie den Plänen der EU-Kommission argumentativ begegnen? Unterstützerinnen und Unterstützer finden hier die passenden Antworten.

Häufig gestellte Fragen im Überblick

Kurz und knapp die wichtigsten Fragen und Antworten

Motiv „Sparerschutz“

Für alle Unterstützerinnen und Unterstützer der Initiative: die Motive der Kampagne zum Herunterladen und Teilen

Die Initiative

Als starke Stimme der Wirtschaft und des Mittelstands setzt sich die Initiative der Deutschen Wirtschaft „Damit sicher sicher bleibt“ für den sichersten Schutz der Sparer und damit die Umsetzung der 2015 eingeführten hohen Qualitätsstandards ein. Wir sind davon überzeugt, dass diese die Basis für verantwortliches Handeln und damit Stabilität sind. Deswegen unterstützen wir die ablehnende Haltung der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates gegenüber EDIS und wollen diese mit Positionen und Argumenten der Wirtschaft weiter stärken.